Datum: 24. September 2018,

Vorsitzende der Universitätsräte äußern sich zur Rücktrittsforderung

Ministerin Bauer soll Arbeit fortsetzen

Die Vorsitzenden der Universitäts- und Aufsichtsräte der baden-württembergischen Landesuniversitäten äußern sich öffentlich zu den Rücktrittsforderungen gegen Wissenschaftsministerin Bauer. In ihrer Stellungnahme heißt es dazu, dass sich Landesregierung und Ministerin nachhaltig und erfolgreich für Forschung und Innovation einsetzen und sich das Hochschul- und Wissenschaftssystem im Land sehr gut entwickelt habe. 

Aus externer Sicht könne man es daher nicht nachvollziehen, dass angesichts dieser Gesamtsituation aus der sogenannten Zulagenaffäre die Folgerung gezogen werde, dass die Ministerin in ihrem Amt nicht mehr akzeptabel sei. „Wir haben“, so die Vorsitzenden einstimmig, „Frau Ministerin Bauer bisher stets als sachorientierte, klare und transparente Ministerin erlebt, die aufkommende Fragen und Sachverhalte inhaltlich umfassend aufarbeitet, klärt und die entsprechenden Konsequenzen hieraus zieht.“ Man setze sich dafür an, dass die Ministerin ihre Arbeit auch in Zukunft fortsetzen könne und appelliere an die politisch verantwortlichen Kräfte, sich das positive Gesamtbild vor Augen zu führen.

Unterzeichnet haben alle Vorsitzenden der baden-württembergischen Universitätsräte: Prof. Dr. Andreas Barner, ehemaliger Vorsitzender der Unternehmensleitung von Boehringer Ingelheim, Dr. Klaus Dieterich, früherer Forschungsleiter der Robert Bosch GmbH, Dr. John Feldmann, ehemaliger BASF SE-Vorstand, Prof. Dr. Ute Frevert, Direktorin des Max- Planck-Instituts für Bildungsforschung, Marion Johannsen, frühere Geschäftsführerin des Arbeitgeberverbands Baden-Württemberg, Prof. Dr. Bernhard Keimer, Direktor des Max-Planck-Instituts für Festkörperforschung, Prof. Dr. Hanns-Peter Knaebel, Vorstandsvorsitzender der Röchling-Gruppe, Prof. Dr. Antonio Loprieno, ehemaliger Rektor der Universität Basel, Prof. Dr. Renate Schubert, ETH Zürich.

Stellungnahme der Vorsitzenden der Universitäts- und Aufsichtsräte baden-württembergischer Universitäten vom 24. September 2018

Die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat viel für die baden-württembergischen Universitäten, aber auch über Baden-Württemberg hinaus viel für das deutsche Universitätssystem getan. Die Landesregierung und die Ministerin stehen für Forschung und Innovation in Baden-Württemberg. In keinem anderen Bundesland können die Universitäten und Hochschulen von einer ähnlich hohen Planungssicherheit ausgehen wie in Baden-Württemberg, in keinem anderen Bundesland werden den Universitäten über eine Reihe von Jahren hinweg nennenswerte Budgetsteigerungen fest zugesichert. Das baden-württembergische Hochschul- und Wissenschaftssystem hat sich, so die einhellige Meinung auch vieler Beobachter außerhalb Baden-Württembergs, während der Amtszeit der Ministerin sehr gut entwickelt. Baden-Württemberg ist unter den deutschen Bundesländern einer der führenden Wissenschaftsstandorte – ein wesentlicher Faktor für die Sicherung des Wohlstands und einer guten Zukunft des Landes.

Die baden-württembergischen Universitäten stehen in einem harten Wettbewerb mit den Universitäten anderer Bundesländer und auch mit ausländischen Hochschulen. Um in diesem Wettbewerb weiterhin erfolgreich bestehen zu können, brauchen sie eine starke Wissenschaftsministerin und die Unterstützung der Landespolitik.

Vor diesem Hintergrund nehmen die Vorsitzenden der Universitätsräte/Aufsichtsräte der baden-württembergischen (Landes-)Universitäten die jüngsten Forderungen nach einer Entlassung der Ministerin im Zusammenhang mit der sogenannten Zulagenaffäre mit großer Sorge zur Kenntnis. Wir sehen, dass die Kritik sich an konkreten Fragen entzündet, die man unterschiedlich bewerten kann. Wir halten es allerdings für unbegründet, daraus die Schlussfolgerung zu ziehen, dass die Ministerin in ihrem Amt nicht mehr akzeptabel sei.

Die Verantwortlichkeit einer Wissenschaftsministerin für Universitäten ist immer wieder auch von verschiedenen Vorfällen geprägt, deren Aufklärung zu bewältigen ist. Wir haben Frau Ministerin Bauer bisher stets als sachorientierte, klare und transparente Ministerin erlebt, die aufkommende Fragen und Sachverhalte inhaltlich umfassend aufarbeitet, klärt und die entsprechenden Konsequenzen hieraus zieht. Aus diesem Grunde sind wir zuversichtlich, dass Frau Ministerin Bauer und das von ihr verantwortete Ministerium auch alle Sachverhalte um leistungsorientierte Zulagen an baden-württembergischen Universitäten und Hochschulen aufarbeiten und die entsprechend erforderlichen Konsequenzen ziehen wird.Ministerin Bauer sollte ihre Arbeit auch in Zukunft mit Erfolg und Nutzen für die Universitäten des Landes und für das Land selbst fortsetzen können. Wir appellieren an die politisch verantwortlichen Kräfte, sich das positive Gesamtbild vor Augen zu führen und nicht durch die Betrachtung von Einzelheiten das gute Ganze aus dem Blick zu verlieren.

Text der Stellungnahme unter: www.lrk-bw.de/index.php/pressemitteilungen

Kontakt

 

Professor Dr. Dr. Andreas Barner, info@unirat.uni-freiburg.de