2. Dezember 2019

Weiter Kritik an Hochschulfinanzierungs-Verhandlungen - Petition läuft

Bei den Verhandlungen über den Hochschulfinanzierungsvertrag zeichnet sich immer noch kein befriedigendes Ergebnis ab. Die Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg kritisiert diese als "eine Farce" und erinnert an ihre Petition für ein ausfinanziertes Hochschulsystem, die mittlerweile das Quorum von 21.000 Unterschriften aus Baden-Württemberg erreicht hat.

In einer aktuellen Pressemitteilung zu den Verhandlungen über die künftige Finanzierung der Hochschulen im Land bezeichnet die Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg die bisherigen Korrekturen an der Hochschulfinanzierung als "völlig unzureichend" und die Verhandlungen zum Hochschulfinanzierungsvertrag als "eine Farce". Die Forderungen der Landesstudierendenvertretung würden bislang nicht ausreichend berücksichtigt, die bisher geleisteten Zusagen deckten nicht die Bedarfe der Hochschulen, auch sei die Informationsweitergabe des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst (MWK) mangelhaft. 

Schon mehrfach hat die Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg die grün-schwarze Landesregierung sowie alle politischen Vertreterinnen und Vertreter zum Handeln aufgefordert - und die Öffentlichkeit auf ihre Petition aufmerksam gemacht. Inzwischen hat die Petition das Quorum von 21.000 Unterschriften von Personen aus Baden-Württemberg erreicht. OpenPetition, die Plattform, auf der die Unterschriftenaktionen stattfindet, bittet nun den Landtag um eine Stellungnahme.

Demo für eine bessere Hochschulfinanzierung

Bereits am 30. Oktober 2019 sind tausende Studierende, Beschäftigte und Rektoren baden-württembergischer Hochschulen der Aufforderung der Studierendenvertretungen gefolgt und haben beim landesweiten Aktionstag zum Thema Hochschulfinanzierung ihrer Forderung nach einer besseren Finanzierung der Hochschulen mit Trillerpfeifen, Rasseln, Trommeln und Sprechchören lauthals Gehör verschafft. 

Anlass waren die aktuellen Verhandlungen über den Hochschulfinanzierungsvertrag 2021 bis 2025, bei dem sich noch kein befriedigendes Ergebnis abzeichnet. Prof. Wolfram Ressel, Rektor der Universität Stuttgart: „Die Hochschulen brauchen deutlich mehr Geld für die Sicherung ihres exzellenten Ausbildungsniveaus“.

2013 war aufgrund des Zuwachses an Studierenden unter anderem durch die Doppelabiturjahrgänge ein Hochschulfinanzierungspakt erarbeitet worden, der die Mehrausgaben bis 2020 finanzieren sollte. Anders als erwartet hat sich die Zahl der Studierenden aber auf dem deutlich höheren Niveau eingependelt – und damit dauerhaft den finanziellen Mehrbedarf begründet, der jetzt im Vertrag umgesetzt werden muss. „Universitäten stärken die Wettbewerbsfähigkeit und sind die Voraussetzung für eine nachhaltige Zukunft“, stellt der Rektor klar. Das Angebot der Landesregierung reiche bei weitem nicht aus, um im bisherigen Umfang hochqualifizierten Nachwuchs auszubilden, damit das Land auch in den kommenden Jahrzehnten ein Hochtechnologstandort und damit wettbewerbsfähig bleibt. „Die Unterfinanzierung der Hochschulen schwächt die Wirtschaft und die Zukunft Baden-Württembergs“, so Ressel. Auch die Konsequenz, wenn die Landesregierung nicht reagiere, zeigte er auf: „Wir werden mit hoher Sicherheit Kürzungen beispielsweise beim MINT-Kolleg und anderen Angeboten für Studienanfänger durchführen müssen.“ Neben der Steigerung der Grundfinanzierung um jährlich drei Prozent sehen die Hochschulrektoren des Landes einen Zusatzbedarf von 450 Millionen Euro jährlich.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer zeigte Verständnis für den Protest der Studierenden. „Es ist gut, dass sich die Studierenden für ihre Angelegenheiten einsetzen, dazu gehört auch eine angemessene Finanzierung der Hochschulen.“ Zudem verwies sie auf die finanziellen Rahmenbedingungen des Landeshaushalts. Bauer stellte in Aussicht, sich für die Forderung einzusetzen, aus den Strafzahlungen der Automobilindustrie einen zusätzlichen finanziellen Beitrag zur Grundfinanzierung zu leisten.

Gemeinsame Pressemitteilung der baden-württembergischen Hochschulen

Die Leitungen aller Universitäten und Hochschulen im Land haben sich auch für eine bessere Hochschulfinanzierung ausgesprochen. Im August veröffentlichten sie dazu eine gemeinsame Erklärung.

Prof. Wolfram Ressel bedankte sich für das Engagement der Studierenden und Beschäftigten der Universität Stuttgart
Prof. Wolfram Ressel bedankte sich für das Engagement der Studierenden und Beschäftigten der Universität Stuttgart
[Bild: Uni Stuttgart/Max Kovalenko]
Allein in Stuttgart demonstrierten rund 1000 Studierende und Beschäftigte der Hochschulen.
Allein in Stuttgart demonstrierten rund 1000 Studierende und Beschäftigte der Hochschulen.
[Bild: Uni Stuttgart/Max Kovalenko]
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