Datum: 2. August 2016, Nr. 58

Bundesweite Bevölkerungsumfrage zu Freiheitsrechten und Innerer Sicherheit

Grenzen der Sicherheit

Eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sieht die staatlichen Sicherheitsmaßnahmen als effektive Instrumente zur Vermeidung von Terroranschlägen. Sozialleistungen sollten nicht zur Finanzierung von mehr Sicherheitsmaßnahmen gekürzt werden, eher wäre die Bereitschaft vorhanden, hierfür höhere Steuern zu bezahlen. Dies sind erste Ergebnisse einer aktuellen repräsentativen Bevölkerungsumfrage des Instituts für Sozialwissenschaften der Universität Stuttgart.

Das von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) geförderte Projekt „Unterstützung von Freiheitsrechten“ geht der Frage nach der relativen Bedeutung einzelner Freiheitsrechte für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland nach. Zudem wird untersucht, unter welchen Bedingungen und mit welchen Motiven die Bevölkerung Maßnahmen der Inneren Sicherheit akzeptieren würde, die Freiheitsrechte einschränken könnten.

Projektleiterin Dr. Eva-Maria Trüdinger vom Institut für Sozialwissenschaften (SOWI I) der Universität Stuttgart fasst die Ergebnisse der Umfrage zusammen: „Eine Mehrheit der Bevölkerung ist im Zusammenhang mit staatlichen Sicherheitsmaßnahmen eher nicht zu Kompromissen bei ihren Rechten bereit.“

Im Hinblick auf die einzelnen Rechte identifizieren 66 Prozent der Befragten in dieser Studie die Meinungsfreiheit im Vergleich zur Religionsfreiheit und zum Recht auf Selbstbestimmung über persönliche Daten als wichtigstes Gut. Fragt man die Bevölkerung nach der Akzeptanz von Überwachungsmaßnahmen zur Bekämpfung von Straftaten, so wird eine verstärkte Videoüberwachung in der Öffentlichkeit mehrheitlich unterstützt und deutlich positiver bewertet als eine mögliche Erleichterung der Online-Durchsuchung von privaten Computern.

Mit Blick auf die aktuelle Sicherheitslage befürchten zahlreiche Bürger Terroranschläge in Deutschland. Die Furcht, Opfer eines Terroranschlags zu werden, ist hingegen weniger verbreitet als die Sorge, Opfer eines Einbruchs zu werden.

Die Daten wurden im Zeitraum von April bis Juni 2016 im Rahmen von computergestützten Telefoninterviews durch forsa erhoben. Befragt wurden 2004 zufällig ausgewählte und in Deutschland wohnhafte Personen ab 18 Jahren. Das Forschungsprojekt wird in den nächsten Monaten weitere Erkenntnisse zu den Hintergründen dieses Meinungsbildes liefern.

Weitere Informationen:

Dr. Eva-Maria Trüdinger, Institut für Sozialwissenschaften (SOWI I), Universität Stuttgart, Tel. 0711 685-83668,
E-Mail: eva-maria.truedinger@sowi.uni-stuttgart.de
http://www.uni-stuttgart.de/soz/avps/liberties/home/index.html

Dr. Hans-Herwig Geyer, Leiter Hochschulkommunikation und Pressesprecher
Tel. 0711 685-82555, E-Mail: hkom@uni-stuttgart.de