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13. Theodor-Heuss-Gedächtnisvorlesung mit Prof. Michael Stolleis

„Keine Freiheit ohne Beschränkung“

Die Geschichte von Verfassungslehre und -recht in der Bundesrepublik beleuchtete der Referent der 13. Theodor-Heuss-Gedächtnis-Vorlesung, Prof. Michael Stolleis, am 8. Dezember 2010. Seinen ursprünglichen Vortragstitel „Freiheit durch Recht“ erweiterte der vielfach preisgekrönte Jurist kurzerhand durch den Begriff der Unfreiheit und nutzte die Gelegenheit, um auf die Entstehungsgeschichte der deutschen Verfassung zu blicken.

Das Paradox von Freiheit und Unfreiheit sei nur ein scheinbares, konstatierte Stolleis unter Verweis auf Immanuel Kants allgemeines Rechtsgesetz, welches besagt, dass der Mensch äußerlich so handeln sollte, dass der freie Gebrauch seiner Willkür mit der Freiheit von jedermann nach einem allgemeinen Gesetz zusammen bestehen könnte. „Freiheit ohne Beschränkung ist“, so Stolleis, „nicht möglich.“
Nach dem Zweiten Weltkrieg sei der republikanische, demokratische und soziale Rechtsstaat die primäre Alternative zum nationalsozialistischen Staat gewesen, und „nicht die Demokratie, denn die musste erst erlernt werden.“ Die Gestaltung dieses neuen Staates indes, in dem seit 1951 Bundes- und Landesverfassungsgerichte den Rechtsschutz garantieren, sei „bedrückend rasch“ vor sich gegangen, so der Rechtshistoriker und ehemalige Direktor des Max-Planck-Instituts für Europäische Rechtsgeschichte in Frankfurt am Main. Damit wies er auf die Tatsache hin, dass rund 70 Prozent der Richter in Amt und Würden zuvor NS-Richter gewesen waren. Trotzdem bezeichnete Stolleis die Jahre nach 1945 mit Blick auf Freiheit und Recht als „eine einzige Erfolgsgeschichte“, denn die NS-Ordnung sei durch echte Gerichtsbarkeit ersetzt worden und die Verfassungsgerichtsbarkeit habe die Führung übernommen und sich durchgesetzt.


Macht uns Recht frei oder unfrei? Prof. Michael Stolleis bei der 13. Theodor-Heuss-Gedächtnis-Vorlesung       (Foto: Eppler)
Macht uns Recht frei oder unfrei? Prof. Michael Stolleis bei der 13. Theodor-Heuss-Gedächtnis-Vorlesung (Foto: Eppler)

Das Recht als Schutzzaun der Ängste
Die Sicherung der Freiheit durch Recht aber hat ihren Preis, die Verrechtlichung eine „prekäre Innenseite“, gekennzeichnet durch „strukturelle Verzerrungen politischer Entscheidungen“, durch Geldintensivität und die Verlangsamung von Entscheidungen. Auf einer anderen Ebene angesiedelt sei das Problem der Autonomie. „Das Recht nützt uns, aber es kann uns auch ohne unsere Zustimmung die Freiheit nehmen“, nahm der Träger des Bundesverdienstkreuzes erster Klasse und des Leibniz-Preises seine Zuhörer auf eine amüsante Reise durch den anwachsenden Vorschriften-Dschungel mit. „Die Schranken der Freiheit“ kämen in Gestalt von Begriffen wie Gesundheitsschutz, Straßenverkehrsrecht, Naturschutz und Winterreifenpflicht daher – „alles für einen guten Zweck“. Auch die Bananenverordnung diene einem solchen. Mindestens 14 Zentimeter lang und 27 Millimeter dick müsse sie sein. „Diese Gurken- und Bananenabmessungen verleiten zum Karikieren“, gab Stolleis schmunzelnd zu, doch komplexe Gesellschaften bräuchten komplexe Regelungen. „Zehntausende Regeln begrenzen uns, damit wir entscheiden können zwischen Freiheit und Sicherheit“, aber zumeist erteilten die Menschen heute dem „Do-it-yourself“ eine Absage, stellte Stolleis mit Bedauern fest. „Wir erwarten Schutz vom Staat, doch das Recht wird zum Schutzaun unserer Ängste.“ Die Antwort, „da muss ich mich erst einmal rückversichern“, sei symptomatisch für die Rechtsgläubigkeit der Deutschen.
Um der darin lauernden Gefahr der Lähmung und der Handlungsunfähigkeit zu begegnen, gab Michael Stolleis seinen Zuhörern den Rat mit auf den Weg, sich nicht wieder und wieder rückzuversichern, sondern Freiheit einmal wörtlich zu nehmen und zu fragen: „Benötigen wir tatsächlich ein so großes Maß an Sicherheit? Wollen wir so viele Reglementierungen?“
Sabine Dettling



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