Gibt es bald wieder Studiengebühren?

Studierende in Freiburg besetzen zwei Tage lang einen Hörsaal. Hunderte Menschen demonstrieren in Heidelberg gegen Ungleichheit. Studierender der Universität Stuttgart gehen auf die Straße. Was steckt hinter den Beschlüssen unserer Landesregierung und was regt diese jungen Leute eigentlich genau auf?

Geld, Erde, Anpflanzen

Schön wär’s: Geld anpflanzen und mit dem Ertrag die Studiengebühren bezahlen.

November 2009: Über eintausend Studierende besetzen einen Hörsaal in Stuttgart-Vaihingen und einen Hörsaal auf dem Campus von Stuttgarts Stadtmitte. Sie plädieren unter anderem für eine Abschaffung jeglicher Bildungsgebühren und damit auch der, zu jedem Semester neu zu entrichtenden, Studiengebühren an der Universität. Derartige Proteste finden zeitgleich in ganz Deutschland, in Österreich und vereinzelt auch in anderen Ländern statt. Was als beteiligungsreicher Protest beginnt, führt zu diversen Demonstrationen und Verhandlungen mit den Rektoraten der verschiedenen Universitäten.

Der Beschluss des Landtags steht bislang noch aus

Zwei Jahre später, im Dezember 2011 beschließt die grün-rote Landesregierung Baden-Württemberg das Abschaffungsgesetz für Studiengebühren. Bereits im Herbst 2013 scheinen Teile der Grünen diese umfassende Abschaffung aber gerne wieder revidieren zu wollen. Die Abgeordnete Edith Sitzmann empfiehlt, eine Gebühr für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland über bis zu 1.000 Euro einzuführen, woraufhin die Kommission für Haushalt und Verwaltungsstruktur dem Ministerium aufträgt, diesen Vorschlag auf mögliche Umsetzung zu prüfen. Schon damals gab es Gegenstimmen auf Seiten der Studierenden.

Erst Mitte Oktober 2016, mit dem Ziel eines neuen Haushaltsplans der Landesregierung vor Augen, macht Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ernst: der Plan, der im Jahr 2017 in Kraft treten soll, beinhaltet Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer (bis 1.500 Euro pro Semester), Studierende eines Zweitstudiums (650 Euro pro Semester), sowie einen erhöhten Verwaltungskostenbeitrag für alle Studierenden (10 Euro pro Semester). Bereits am 25. Oktober 2016 stimmt die Landesregierung Baden-Württemberg diesen Plänen zu. Der Beschluss des Landtags steht bislang noch aus, soll allerdings im Frühjahr 2017 erfolgen.

Der Blick ist auf Stuttgart gerichtet

Plakat: Drohende Wiedereinführung von Studiengebühren in Baden-Württemberg

Plakat zu Studierengebühren auf dem Campus Stadtmitte.

Und die Studierenden? Die jungen Leute, die in deutschen Feuilletons bislang als unpolitisch und mit einem leichten bis starken Hang zum Narzissmus bezeichnet wurden?  In Heidelberg nahmen laut Organisatoren 500 Menschen an einer Demonstration gegen Studiengebühren teil. In Freiburg besetzten Studierende zwei Tage lang den Audimax ihrer Universität. Mit rund 250 Studierenden am ersten und rund 70 Studierenden am letzten Tag, engagierten sich zwar weit weniger Studierende als noch 2009, aber dieses Mal stehen auch keine bundesweiten Änderungen zur Verhandlung. Der Beschluss betrifft ausschließlich Baden-Württemberg und damit ist der Blick natürlich insbesondere auf Stuttgart, als Landeshauptstadt und Sitz der Landesregierung gerichtet.

Am Freitag, den 13. Januar fand schließlich eine mehrstündige Demonstration vor dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst statt, initiiert von Studierendenvertretungen der Universität Stuttgart. In klirrender Kälte protestierten mehrere hundert Studierende gegen die Einführung von Studiengebühren. „No border, no nation, free education!“ skandierend, zeigten die Teilnehmer und Teilnehmerinnen lautstark ihren Unmut beim abschließenden Protestzug zum Hauptbahnhof. Auch die Studierenden der Staatlichen Akademie der Bildenden Künste machten sich mit einer Aktionswoche gegen die Einführung von Studiengebühren stark. Eine andere studentische Initiative aus Stuttgart sammelt aktuelle Informationen auf einer eigenes eingerichteten Website und fordert alle Studierenden auf, sich untereinander zu vernetzen und zu dem Thema auszutauschen.

One thought on “Gibt es bald wieder Studiengebühren?

  1. BB sagt:

    Vielen Dank für den gut geschriebenen und informativen Artikel sowie die verlinkten Seiten!

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