Gesetzliche Grundlagen

Richtlinien zur Gleichstellung von Frauen und Männern

Vom Senat der Universität Stuttgart beschlossen am 13.06.2007

 

Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 des Landeshochschulgesetzes Baden-Württemberg vom 1. Januar 2005 ist die Durchsetzung der Chancengleichheit von Frauen und Männern als durchgängiges Leitprinzip bei allen Maßnahmen zu berücksichtigen. Auf dieser Grundlage beschließt der Senat der Universität Stuttgart die nachfolgenden, in seinen Kompetenzbereich fallenden Maßnahmen, die dazu dienen sollen, die tatsächliche Durchsetzung der Chancengleichheit zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken. Die besondere Struktur der Universität macht es erforderlich, dass in den verschiedenen Fächern und Fakultäten gezielt Maßnahmen entwickelt werden, die Frauen den Zugang zum wissenschaftlichen Bereich erleichtern und den Frauenanteil auf allen Qualifikationsniveaus erhöhen sollen.

Der Senat erwartet vom Rektorat, dass es sich gegenüber Regierung und Gesetzgebung dafür einsetzt, die Chancen für Frauen im wissenschaftichen Bereich an den Hochschulen und hinsichtlich der Studienbedingungen zu verbessern. Außerdem soll einer Prorektorin oder einem Prorektor das Aufgabengebiet der Gleichstellung von Frauen und Männern zusätzlich übertragen werden.

Der Senat fordert die in § 1 Abs. 6 genannten Gremien auf sicherzustellen, dass die Gleichstellungsbeauftragte bzw. ihre Stellvertreterinnen die in § 1 genannten Rechte wahrnehmen können.

Der Senat fordert die zuständigen Organe und Einrichtungen der Universität Stuttgart nachdrücklich dazu auf, die Vorschläge des Senatsausschusses für Gleichstellung im Rahmen ihrer Zuständigkeiten soweit wie möglich aufzugreifen und weiter zu verfolgen.

 

§ 1 - Gleichstellungsbeauftragte

  1. Der Senat wählt aus dem Kreis des an der Universität hauptberuflich tätigen wissenschaftlichen Personals eine Gleichstellungsbeauftragte für die Dauer von zwei Jahren. Wiederwahl ist zulässig.
  2. Der Senat wählt aus dem Kreis des an der Universität hauptberuflich tätigen wissenschaftlichen Personals drei Stellvertreterinnen. Wiederwahl ist zulässig.
  3. Die Gleichstellungsbeauftragte wirkt bei der Durchsetzung der verfassungsrechtlich gebotenen Chancengleichheit für Frauen und Männer und bei der Beseitigung von Nachteilen für wissenschaftlich tätige Frauen sowie Studentinnen mit.
  4. Die Gleichstellungsbeauftragte erstattet dem Senat einen jährlichen Bericht über ihre Arbeit. Der Bericht der Gleichstellungsbeauftragten vor dem Senat erfolgt in öffentlicher Sitzung.
  5. Die Gleichstellungsbeauftragte ist über jede Angelegenheit, die einen unmittelbaren Bezug zu ihrer Aufgabenstellung aufweist, rechtzeitig zu unterrichten.
  6. Die Gleichstellungsbeauftragte ist Mitglied des Senats kraft Amtes. Sie ist berechtigt, an den Sitzungen der Fakultätsräte und der Berufungs- und Auswahlkommissionen mit Antrags- und Rederecht teilzunehmen. Sie kann sich hierbei vertreten lassen. Sie kann mit beratender Stimme an Sitzungen von Senatsausschüssen und Kommissionen teilnehmen, soweit sie diesen Ausschüssen oder Kommissionen nicht bereits als Mitglied angehört. Die Gleichstellungsbeauftragte ist wie ein Mitglied zu laden und zu informieren. Die Teilnahme der Gleichstellungsbeauftragten an den Sitzungen des Universitätsrates regelt dieser.
  7. Die Gleichstellungsbeauftragte hat das Recht auf Beteiligung an Stellenausschreibungen und auf Einsicht in Bewerbungsunterlagen, sofern sich Frauen und Männer um die Stelle beworben haben.
  8. Die Zentrale Verwaltung informiert die Gleichstellungsbeauftragte rechtzeitig über frei werdende Stellen im wissenschaftlichen Dienst und nach Besetzung einer jeden Stelle über die jeweilige Bewerbungslage. Bei Berufungsverfahren ist die Gleichstellungsbeauftragte durch die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden der Berufungskommission von Anfang an über die Bewerbungslage und im weiteren Verlauf des Verfahrens über die Gleichbehandlung der Bewerberinnen zu informieren.
  9. Der Gleichstellungsbeauftragten ist zur wirksamen Erfüllung ihrer Aufgaben die erforderliche Personal- und Sachausstattung im Haushalt der Universität zur Verfügung zu stellen. Die Gleichstellungsbeauftragte wird vom Gleichstellungsreferat in ihrer Arbeit unterstützt.
  10. Die Gleichstellungsbeauftragte ist zur Ausübung ihres Amtes von ihren sonstigen Dienstaufgaben angemessen zu entlasten.

§ 2 - Senatsausschuss für Gleichstellung

  1. Der Senat der Universität Stuttgart wählt entsprechend seinem Wahlturnus jeweils einen beratenden Ausschuss zur Gleichstellung von Frauen in Studium, Forschung und Lehre.
  2. Der Ausschuss setzt sich aus der Gleichstellungsbeauftragten und aus jeweils zwei Vertreterinnen der Professorinnen, der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und der Studentinnen zusammen. Den Vorsitz im Ausschuss hat die Gleichstellungsbeauftragte, soweit ihr der Rektor den Vorsitz nach § 17 Abs. 1 Satz 3 LHG übertragen hat. Sollten sich nicht genügend Frauen für die Arbeit im Senatsausschuss finden, können auch männliche Vertreter gewählt werden. Jede Statusgruppe muss jedoch durch mindestens eine Frau vertreten sein. Für jede Gruppe sollen bis zu zwei Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter gewählt werden.
  3. Die Wahl des Senatsausschusses erfolgt durch den Senat auf Vorschlag der Professorinnen, wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Studentinnen der Universität Stuttgart. Die Amtszeit der gewählten Professorinnen und der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen beträgt zwei Jahre, die der Studentinnen ein Jahr. Wiederwahl ist möglich.
  4. Entscheidungen im Senatsausschuss werden mehrheitlich gefasst. Bei Stimmengleichheit im Ausschuss entscheidet die Stimme der Vorsitzenden.
  5. Der Senatsausschuss unterstützt und berät die Gleichstellungsbeauftragte. Er erarbeitet Vorlagen für den Senat.
  6. Der Senatsausschuss hat das Vorschlagsrecht für die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen.

§ 3 - Leistungsorientierte Mittelvergabe und Zielvereinbarungen

  1. Im Rahmen der mehrjährigen Hochschulverträge und ergänzenden Zielvereinbarungen nach § 13 Abs. 2 Satz 2 LHG sind die in den Struktur- und Entwicklungsplänen getroffenen Zielsetzungen zur Gleichstellung von Frauen und Männern mit zu berücksichtigen.
  2. Analog zu § 13 Abs. 2 Satz 7 LHG sind Fortschritte bei der Durchsetzung der Chancengleichheit von Frauen und Männern auch im Rahmen der Leistungsorientierten Mittelvergabe innerhalb der Universität Stuttgart zu berücksichtigen.

§ 4 - Gleichstellungsplan

  1. Die Universität erstellt jeweils für fünf Jahre einen Gleichstellungsplan für das hauptberuflich tätige wissenschaftliche Personal. Dieser muss Ziel- und Zeitvorgaben enthalten und ist integraler Bestandteil des Struktur- und Entwicklungsplanes der Universität Stuttgart.
  2. Die Gleichstellungsbeauftragte und der Senatsausschuss für Gleichstellung erarbeiten (in Abstimmung mit dem Rektorat) den Entwurf für den Rahmenplan.
  3. Da dieser fachspezifische und qualitative Angaben in Gestalt von Ziel- und Zeitvorgaben enthalten muss, ist er durch Gleichstellungspläne der Fakultäten und der Zentralen Einrichtungen - soweit diese wissenschaftliches Personal beschäftigen - zu ergänzen. Diese sind von den jeweiligen Fakultätsvorständen mit Zustimmung der jeweiligen Großen Fakultätsräte  bzw. für die Zentralen Einrichtungen durch das Rektorat zu verabschieden.
  4. Rahmenplan und Gleichstellungspläne aller Fakultäten sowie der Zentralen Einrichtungen bilden den Gleichstellungsplan der Universität Stuttgart. Dieser ist nach Stellungnahme des Senats vom Universitätsrat zu beschließen.
  5. Als notwendige Voraussetzung für die Erstellung des Gleichstellungsplans, des jährlichen Berichts der Gleichstellungsbeauftragten und als Grundlage für die inneruniversitäre leistungsbezogene Mittelvergabe ist die Zentrale Verwaltung der Universität verpflichtet, in Abstimmung mit der Gleichstellungsbeauftragten den Fakultäten und den Zentralen Einrichtungen das erforderliche statistische Material zu liefern und aufzubereiten.
  6. In Zusammenarbeit mit den für die Erstellung der Fakultätsgleichstellungspläne Zuständigen (§ 5 Abs. 4) und, soweit diese betroffen sind, den Leitungen der Zentralen Einrichtungen legt die Gleichstellungsbeauftragte dem Senat nach fünf Jahren einen Bericht über die Wirksamkeit sämtlicher im Gleichstellungsplan vorgeschlagener Maßnahmen und das Erreichen der Ziel- und Zeitvorgaben vor. Nach Erörterung im Senat wird dieser Bericht an das Ministerium weitergeleitet. In der Zwischenzeit berichten Gleichstellungsbeauftragte und Rektor bzw. Rektorin darüber im Rahmen ihres jährlichen Arbeitsberichts.
  7. Die Umsetzung des Gleichstellungsplans bzw. die Bewertung der Arbeit bei der Durchsetzung der Chancengleichheit von Frauen und Männern ist Teil der regelmäßigen Evaluation nach § 5 Abs. 1 Satz 1 LHG.

§ 5 - Gleichstellung auf Fakultätsebene

  1. Auf Fakultätsebene wird die oder der Fakultätsgleichstellungsbeauftragte aus dem wissenschaftlichen Personal in direkter Wahl und auf Vorschlag der Professorinnen, der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen sowie der Studentinnen im Rahmen der Wahlen zum Senat gewählt. Analog erfolgt die Wahl der Stellvertreterin oder des Stellvertreters.
  2. Das wissenschaftliche Personal der Zentralen Einrichtungen der Universität Stuttgart wird für die Wahl der Fakultätsgleichstellungsbeauftragten dem jeweiligen wissenschaftlichen Personal in der jeweiligen Fakultät gemäß der Satzung der Universität Stuttgart zur Durchführung der Wahlen der Fakultätsgleichstellungsbeauftragten gleichgestellt. Die danach gleichgestellten weiblichen Mitglieder wählen die Fakultätsgleichstellungsbeauftragte bzw. den Fakultätsgleichstellungsbeauftragten der jeweiligen Fakultät mit und sind für dieses Amt wählbar.
  3. Die Amtszeit der Fakultätsgleichstellungsbeauftragten beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist möglich.
  4. Die Dekanin bzw. der Dekan ist verantwortlich für die Erstellung des Gleichstellungsplans der Fakultät und den Beschluss des großen Fakultätsrats über diesen sowie den Bericht zu dessen Wirksamkeit. Hier ist die bzw. der Fakultätsgleichstellungsbeauftragte beratend tätig und nimmt jeweils zum Ergebnis Stellung. Näheres regelt der Gleichstellungsplan.
  5. Die oder der Fakultätsgleichstellungsbeauftragte unterstützt die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten der Universität. Das Weitere regelt die Satzung der Universität Stuttgart zur Durchführung der Wahlen der Fakultätsgleichstellungsbeauftragten.
  6. Der Senat fordert die Fakultäten nachdrücklich auf, Gleichstellung im wissenschaftlichen Bereich mit dem Ziel zu betreiben, den Anteil der Frauen bei den Studierenden, im wissenschaftlichen Dienst und bei den Professuren sowie bei Promotionen, Habilitationen, Juniorprofessuren und weiteren Qualifizierungsmaßnahmen (Auslandsaufenthalte, Forschungsprojekte etc.) zu erhöhen. Gleiches gilt für die Zentralen Einrichtungen, soweit sie betroffen sind. Die Durchsetzung der Gleichstellung auf Fakultätsebene ist ungeachtet der beratenden Rolle der Fakultätsgleichstellungsbeauftragten eine Querschnittsaufgabe, für die jedes einzelne Fakultätsmitglied in seinem Aufgabenbereich mitverantwortlich ist.
  7. Frauen sollen zu Bewerbungen ermuntert werden. Dies gilt nicht nur für Neueinstellungen, sondern auch für Beförderungsmöglichkeiten.

§ 6 - Sprachliche Gleichstellung von Frauen

  1. Die Gleichstellung von Frauen und Männern im wissenschaftlichen Bereich erfordert die Verwendung der männlichen und weiblichen Sprachform bzw. geschlechtsneutraler Formulierungen. Frauen führen alle Amts-, Status-, Funktions- und Berufsbezeichnungen, die im Landeshochschulgesetz in der männlichen Sprachform verwendet werden, in der entsprechenden weiblichen Sprachform. Dies gilt auch für die Führung von Hochschulgraden, akademischen Bezeichnungen und Titeln. Der Senat fordert alle Mitglieder der Universität nachdrücklich dazu auf, dies in allen Bereichen zu berücksichtigen.
  2. Bei Stellenausschreibungen sind durch die Verwendung der entsprechenden Sprachform im gesamten Ausschreibungstext beide Geschlechter anzusprechen, oder es ist geschlechtsneutral zu formulieren. Der Verwaltung wird empfohlen, auch in Vordrucken und Formularen diesen Vorgaben zu folgen.
  3. Um Bewerbungen von Frauen zu fördern und Bewerberinnen zu ermutigen, empfiehlt der Senat, Stellen mit dem Zusatz auszuschreiben: "Die Universität Stuttgart möchte den Anteil der Frauen im wissenschaftlichen Bereich erhöhen und ist deshalb an Bewerbungen von Frauen besonders interessiert". Dies gilt auch für die Ausschreibung von Professuren.